Dr. Tim Lohse ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) und Research Affiliate am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München. Er forscht und publiziert unter anderem zu Staatsfinanzen und ökonomischen Aspekten von Verteidigung. Gerade ist eine Studie erschienen, für die Professor Dr. Tim Lohse zusammen mit den Wirtschaftswissenschaftlern Armin A. Bolouri und Professor Dr. Salmai der HWR Berlin die Einstellung der deutschen Bevölkerung zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben untersucht hat – im Spannungsfeld zwischen möglichen Steuererhöhungen, Sparkurs und Schuldenaufnahme.
Professor Lohse, in einer neuen Studie zeigen Sie und Ihre Kollegen, dass die Deutschen bei Verteidigungsausgaben zwischen „zahlen wollen“ und „zahlen müssen“ unterscheiden. Ist das – angesichts der aktuell diskutierten zusätzlichen Verschuldung für die bessere Ausstattung der Bundeswehr – ein Beweis dafür, dass die Politik die Bevölkerung unterschätzt und sich hinter Schulden versteckt, anstatt offen über Steuererhöhungen nachzudenken?
In unserer repräsentativen Erhebung zu Finanzierungsvarianten zusätzlicher Verteidigungsausgaben hat sich in der Tat nur rund ein Viertel aller Befragten für die momentan von der Politik favorisierte reine Schuldenfinanzierung ausgesprochen. Das ist erstaunlich wenig; auch ich hätte einen höheren Anteil erwartet. Umgekehrt sprechen sich etwa drei Viertel für eine zumindest teilweise Finanzierung durch zusätzliche Steuern aus. Dies trifft insbesondere auf diejenigen Befragten zu, die die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands klar befürworten. Weite Teile der Bevölkerung haben einen anderen Blick auf die aktuellen und vor allem zukünftigen Staatsfinanzen als mancher politische Entscheidungsträger. Das sollte zu denken geben.
Sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die der öffentlichen Debatte über die ganz große Budgetplanung folgen, denn generell der Meinung, ihr Geld wird den richtigen Zwecken zugeführt?
Nun ja, unsere Studie zeigt auch noch etwas Anderes: Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass es vor einer Erhöhung der Staatsausgaben – egal ob durch Schulden oder Steuererhöhungen finanziert – zu einer Budgetkonsolidierung kommen sollte. Die dafür nötige Ausgabenpriorisierung spielt in der momentanen Auseinandersetzung aber bisher keine große Rolle.
Sie argumentieren, dass eine „ganzheitliche“ Betrachtung von Ausgaben und Einnahmen wichtig ist. Was meinen Sie damit?
Wir plädieren für Kostentransparenz bei Politikmaßnahmen und einen stärkeren Konnex von Ausgaben und Einnahmen. Die aktuelle Diskussion über Sondervermögen für Infrastruktur und zusätzliche Schulden für Verteidigung ist eine seltene Ausnahme, bei der sowohl über Kosten, das heißt zusätzliche Staatsausgaben, als auch die entsprechende Finanzierung gesprochen wird. Meist ist das nicht der Fall, und das ist schlecht. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Politikmaßnahmen beurteilen, wenn es kein Preisschild gibt und ihnen unklar ist, wer dafür letztlich bezahlen muss?
Inwiefern passen ein weitestgehendes „weiter so“ bei der Schuldenbremse und das Schaffen neuer Sondervermögen überhaupt zusammen?
Das passt durchaus zusammen! Ein Sondervermögen ermöglicht schuldenfinanzierte Ausgaben nur für einen ganz bestimmten Verwendungszweck wie die Infrastruktur. Dabei wäre allerdings noch zu klären, was genau darunter zu verstehen ist. Die Schuldenbremse hingegen limitiert die jährliche Nettoneuverschuldung des Bundes für alle möglichen Verwendungszwecke auf zurzeit maximal 50 Milliarden Euro. Damit wird der Politik eine Budgetrestriktion auferlegt. Sie ist gezwungen, einen bestehenden fiskalischen Rahmen nicht zu überschreiten. Unter Umständen muss sie sogar Ausgaben priorisieren.
Schon, aber das kann natürlich anstrengend sein und ist in der Vergangenheit wohl auch zu oft unterblieben – der schlechte Zustand von Bundeswehr und Infrastruktur sind ein trauriger Beleg dafür. Angesichts aktueller Rekordsteuereinnahmen sowie den Möglichkeiten für begrenzte zusätzliche Verschuldung und sogar Steuererhöhungen sollten zukünftige Priorisierungen eine lösbare Aufgabe darstellen – auch ohne neue Rekordschulden.
Eine Deckelung der Nettoneuverschuldung durch die Schuldenbremse hat sich durchaus bewährt. Durch die im Vergleich moderate Staatsverschuldung hat Deutschland noch immer einen fiskalischen Puffer für unvorhergesehene zukünftige Herausforderungen. Darüber hinaus ist Deutschland der Stabilitätsanker der Eurozone mit positiven Implikationen auch für den Rest Europas. Übrigens – als die Diskussion um neue Sondervermögen und Ausnahmen von der Schuldenbremse bekannt wurde, hat der Kapitalmarkt sofort reagiert: Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist um knapp 50 Basispunkte nach oben geschnellt. Staatsverschuldung wird also auch für Deutschland teurer und weil sich die Zinsen für Immobilienkredite an diesen Renditen orientieren, wird sich auch die Wohnungsnot weiter verschärfen. Über diese Zusammenhänge sollte sich jeder im Klaren sein, der leichthin die Abschaffung der Schuldenbremse fordert.
Sie haben aufgezeigt, dass junge Menschen eher bereit sind, Steuern zu zahlen als ältere. Heißt das im Umkehrschluss, dass die ältere Generation die Verteidigungsausgaben auf Kosten der Jüngeren finanzieren will, ohne selbst dafür aufzukommen? Ist das Generationengerecht?
Wir beobachten, dass die Neigung zu Schuldenfinanzierung bei Menschen ab einem Alter von 50 Jahren zunimmt. Das ist ökonomisch durchaus verständlich: Wenn die Rückzahlung der Schulden – und damit entsprechende Steuererhöhungen – in der (weit entfernten) Zukunft liegen, kann man als älterer Mensch jetzt von einem Mehr an staatlichen Leistungen profitieren, ohne hierfür bezahlen zu müssen. Die aktuell diskutierte bessere Verteidigung erscheint dann quasi kostenlos. Man darf auch nicht vergessen, dass gerade die derzeit Älteren über drei Jahrzehnte hinweg von der sogenannten Friedensdividende profitiert haben. Sie nun auch noch von einer Beteiligung der Kosten erneuerter Verteidigungsbereitschaft auszunehmen, ist gegenüber den jungen Generationen schwer zu rechtfertigen. Und jüngere Menschen erkennen auch, dass sie die Schulden dereinst durchaus werden bezahlen müssen, und zwar zusätzlich zu den laufenden staatlichen Ausgaben. Eine Finanzierung durch Steuern (statt Schulden) ist für sie dann eine Möglichkeit, diese zukünftigen Kosten zu vermeiden und die fiskalischen Lasten zudem fair zwischen den Generationen zu verteilen. Angesichts der Schieflage im Rentensystem und der bereits bestehenden Staatsverschuldung wären Steuererhöhungen im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit dringend geboten.
Ihre Forschung deutet darauf hin, dass die Art der Finanzierung die Akzeptanz beeinflusst. Wäre es Ihrer Meinung nach politisch klüger, die Bevölkerung aktiv in die Finanzierung der Verteidigung einzubeziehen, beispielsweise durch eine „Wehrsteuer“, um das Bewusstsein für die Kosten zu schärfen und die Akzeptanz zu erhöhen?
Der Widerstand gegen Steuern in der Bevölkerung sinkt, wenn es sich um einen akzeptierten Ausgabenzweck handelt. Das ist bei Verteidigung durchaus der Fall. In der demokratischen Mitte ist es breiter Konsens, dass wir uns um unsere Sicherheit wieder verstärkt selber kümmern müssen. Ein „Bundeswehr-Soli“ wäre also eine Alternative zur Verschuldung. Zusätzliche Steuereinnahmen einerseits und Budgetkonsolidierungen andererseits würden identische fiskalische Spielräume ermöglichen. Ein solcher Finanzierungsansatz wäre zudem viel transparenter als ein nach oben offener Verschuldungsspielraum. Und weil Verteidigung eine der staatlichen Kernaufgaben ist, sollte sie zumindest mittel- und langfristig auch aus dem Kernhaushalt finanziert werden und nicht über Schulden.
Die Debatte um die NATO-Quote ist immer etwas irritierend. Aktuell liegt das Ziel bei 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – die 32 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten des westlichen Verteidigungsbündnisses haben sich verpflichtet, soviel für ihre Landesverteidigung zu verausgaben. Angesichts der geopolitischen Lage stehen sogar 3,5 oder gar 5 Prozent im Raum. Es kann jedoch nicht nur darum gehen, wieviel mehr Geld ausgegeben wird. Wichtig ist doch vor allem, wieviel zusätzliche Verteidigungsfähigkeit die Bevölkerung für das Geld bekommt. Und in der Vergangenheit sah es bei militärischen Ausgaben im Hinblick auf Effektivität und Effizienz in Deutschland nicht gut aus. Da ist die Politik zu allererst gefordert.
Das Interview führte Sylke Schumann, Pressesprecherin der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) ist eine fachlich breit aufgestellte, international ausgerichtete Hochschule für angewandte Wissenschaften, einer der bundesweit größten staatlichen Anbieter für das duale Studium und im akademischen Weiterbildungsbereich. Sie sichert den Fachkräftebedarf in der Hauptstadtregion und darüber hinaus. Rund 12 000 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst garantieren den ausgeprägten Praxisbezug in Lehre und Forschung. 195 aktive Partnerschaften mit Universitäten auf allen Kontinenten fördern einen regen Studierendenaustausch und die internationale Forschungszusammenarbeit. Die HWR Berlin ist Mitglied im Hochschulverbund „UAS7 – Alliance for Excellence“ und unterstützt die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz „Weltoffene Hochschulen – Gegen Fremdenfeindlichkeit“.
wissenschaftliche Ansprechpartner: Prof. Dr. Tim Lohse Professur für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Angewandte Mikroökonomik Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin T +49-30-30877-1287 E
