(openPR) Sehr geehrte Vertreter von Presse und Kommunikationsmedien, sehr geehrte Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sehr geehrte politischen Kräfte für die demokratische und friedliche Zukunft in Europa und der Welt,
Meinungsvielfalt und Weltfrieden sind eng verknüpft. Die aktuellen Defizite bei der Meinungsvielfalt bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Diese Zusammenhänge bedürfen einer öffentlichen und fairen Auseinandersetzung.
Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage behandeln, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) bei der Aufgabe Meinungsvielfalt zu gewährleisten, strukturell versagt. (Az: BVerwG 6 C 5.24)
Diese Pressemitteilung verkündet die Bildung eines Forum konstruktiver Kritik am öffentlich- rechtlichen Rundfunk.
Unser Forum von gesellschaftlich engagierten Persönlichkeiten will gemeinsam das öffentliche Bewusstsein wecken, dass die Frage der Meinungsvielfalt die Zukunft unserer Gesellschaften wesentlich mitbestimmt. Wir appellieren an Ihre Mithilfe bei diesem wichtigen öffentlichen Diskurs.
Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden. Alle Drei bedingen sich gegenseitig.
Die aktuellen Defizite bei der Meinungsvielfalt des ÖRR werden von den Verantwortlichen bisher nicht anerkannt. Gleichzeitig verweigern die Verantwortlichen den gemeinsamen Diskurs über diese wichtige Frage.
Dieses Forum konstruktiver Förderer und Kritiker des ÖRR bündelt einige der vielfältigen Initiativen und Stimmen, die der Meinungsvielfalt im ÖRR wieder eine verlässliche und transparente Plattform geben wollen. Wir sind überzeugt, dass nur ein grundlegend erneuerter ÖRR das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann.
Für Meinungsvielfalt in einem erneuerten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Ohne umfassende Berichterstattung, die eine Vielfalt an Positionen und Blickwinkeln wiedergibt, sind weder demokratische Entscheidungen noch ein friedlicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen möglich.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt eine hohe Verantwortung für die öffentliche Meinungsbildung und die sachgemäße Verwendung unserer Rundfunkbeiträge.
Unser Forum konstruktiver Kritik soll mit dieser Erklärung einen inhaltlichen und personell anwachsenden Rahmen erhalten. Die Meinungsvielfalt im ÖRR bildet das Herz von Demokratie und Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Unabhängigkeit des ÖRR ist als Element der Gewaltenteilung für die Zukunft unserer Demokratie zwingend notwendig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist reformbedürftig und reformfähig Den ÖRR zu einer Plattform echter Meinungsvielfalt zu machen, ist eine politische Willensentscheidung der Handelnden. Diese ist Voraussetzung für die notwendige Strukturreform. Die Strukturreform kann erst dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn ein breiter politischer Konsens zu echter Meinungsvielfalt erreicht ist. Zum notwendigen öffentlichen Diskurs dazu will das Forum einen Beitrag leisten.
Die Beitragspflicht ist in unserer Zukunftsvision von Nutzen für unsere Unabhängigkeit. Sie kann zu einer wirklichen Demokratieabgabe werden, die uns die Möglichkeit eröffnet, auf der Basis finanzieller Unabhängigkeit politisch oder wirtschaftlich motivierte Manipulationen in die Schranken zu weisen.
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