(openPR) In verschiedenen europäischen Ländern ist gesetzlich geregelt, in welchem Mass nationale Politikerinnen und Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen: Abgesehen von der Information, ob ihre Tätigkeiten neben dem Mandat bezahlt sind oder nicht, müssen sie keine Angaben zu ihren Einkünften leisten. «Aktuell ist es in der Schweiz grösstenteils eine Blackbox, welche Gelder eigentlich zu unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern fliessen», betont Politikwissenschaftler Dr. Oliver Huwyler.
Seit 1985 sind Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichtet, ihre Interessensbindungen anzugeben. Das seien Verbindungen zu Organisationen, die bestimmte Interessen vertreten; entweder gesamtgesellschaftliche oder von enger gefassten Gruppen, so Huwyler. «Politiker und Politikerinnen sind in solche Organisationen eingebunden, indem sie formell eine Funktion bekommen. Normalerweise sind das Positionen in Vorständen, Gremien oder Beiräten, die je nachdem bezahlt oder auch unbezahlt sind.»
Für das Handeln der Parlamentsmitglieder sind diese Bindungen entscheidend, denn es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Interessensbindungen reflektieren, bei welchen Themen sie aktiv werden. Die Frage ist: Wie wirken diese Informationen konkret auf die Wählenden? Und was bedeutet das für die Zukunft der Transparenzvorschriften in der Demokratie?
In einer länderübergreifenden Studie haben Oliver Huwyler und Prof. Dr. Stefanie Bailer von der Universität Basel mit Prof. Dr. Nathalie Giger von der Universität Genf untersucht, welchen Effekt die Transparenz über Nebeneinkünfte und Interessensbindungen auf Wählerinnen und Wähler hat. Die Forschenden befragten im Jahr 2021 rund 14’100 Personen aus sieben europäischen Ländern: Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Polen, Grossbritannien und der Schweiz.
In der Umfrage bewerteten die Teilnehmenden Twitter-Posts von fiktiven Politikerinnen und Politikern. Unterschiede zwischen den erfundenen Profilen bestanden darin, wie viele und welche Interessensbindungen bestanden und wie transparent die Einkünfte waren. Ausserdem variierte die Höhe der finanziellen Beträge, von 0 Prozent bis 150 Prozent des Mandatsgehalts im Haupterwerb als Parlamentsmitglied.
Aus den Ergebnissen der Studie wird ersichtlich, dass Transparenz bei allen Wählenden, unabhängig von der politischen Orientierung, positiv ankommt. Menschen mit einem höheren Einkommen, und solche, die eher links eingestellt sind, legen jedoch mehr Wert auf Transparenz als der Durchschnitt. Allerdings würden trotzdem alle Politikerinnen und Politiker von mehr Offenheit profitieren. «Transparenz hilft allen, aber nicht allen gleich viel», so Huwyler. Stefanie Bailer ergänzt: «Der messbare Erfolg von mehr Transparenz geht über das Parteilabel hinaus.»
Der Ländervergleich zeigt zudem: Der vertrauensstärkende Effekt von Transparenz ist ein allgemeines Phänomen, das sich unabhängig vom Land zeigt. Der konkrete Mechanismus dahinter sei noch nicht ganz klar, so die Forschenden. Sie vermuten jedoch, dass Wählerinnen und Wähler die Offenlegung der Interessensbindungen als Qualitätsmerkmal wahrnehmen. Und ihren Wunschkandidierenden auch deswegen an der Urne ihre Stimme geben.
Man könnte davon ausgehen, dass vor allem hohe Nebeneinkünfte den Politikerinnen und Politikern schaden könnten. Die Studie zeigt jedoch: Die Befragten bevorzugen trotzdem jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die ein hohes Nebeneinkommen transparent machen, gegenüber jemanden, der oder die seine Einkünfte gar nicht offenlegt. Sogar wenn die Nebeneinkünfte das 1,5-fache des Mandatseinkommens erreichen, wäre der transparente Umgang damit immer noch besser, als sie zu verschweigen.
Obwohl die Daten aus dem Jahr 2021 stammen, seien die Ergebnisse nach wie vor relevant, so Huwyler: «Die Transparenzregeln verändern sich nur sehr langsam.» Stefanie Bailer ergänzt: «Die Schweiz gehört zu den intransparentesten Ländern Europas, weil nicht klar ist, wie viele Gelder die Parlamentsmitglieder woher bekommen.» Die Transparenz, die aktuell vorgeschrieben ist, erlaube viele Schlupflöcher und stifte Unsicherheit.
Dieser Sachverhalt ist insofern brisant, da das politische Vertrauen nachweislich sinkt. «Wir sehen eine steigende Zahl an Gewalttaten an Politikerinnen und Politikern, auch in der Schweiz», so Bailer. «Die Unzufriedenheit mit der Demokratie steigt.» Das sei eine direkte Konsequenz des Misstrauens. «Wenn Interessensbindungen und Einnahmen nicht ersichtlich sind, trifft die Stimmbevölkerung trotzdem Annahmen, die womöglich noch schlechter ausfallen.»
Klar ist: Wählende wollen darauf vertrauen können, dass sich ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter für ihre Interessen und Bedürfnisse einsetzen und nicht in erster Linie für die Interessen bestimmter Organisationen. Trotzdem würde in parlamentarischen Debatten oft das Argument verwendet, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht für Transparenz interessieren, so Bailer. Die Studie widerlegt diese Annahme klar und ist damit die erste empirische Untersuchung, die den positiven Effekt von Transparenz nachweisen kann.
Die Resultate der Studie müssten also einen Anreiz für Politikerinnen und Politiker bieten. Bailer meint: «Die Hoffnung ist, dass unsere Ergebnisse die Parlamentarierinnen und Parlamentarier motivieren, selbst transparent zu sein oder sich dafür einzusetzen, dass Nebeneinkünfte vermehrt offengelegt werden. Wir geben ihnen ein wissenschaftliches Argumentarium, das für Transparenz spricht, weil es einen Unterschied macht.»
wissenschaftliche Ansprechpartner: Prof. Dr. Stefanie Bailer, Universität Basel, Departement Gesellschaftswissenschaften, Tel. +41 61 207 13 81, E-Mail:
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